​ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG

Ludwig-Kegel-Str. 16
D-79853 Lenzkirch

ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG
Ludwig-Kegel-Str. 16
D-79853 Lenzkirch

Sitz Lenzkirch HRA 320387,
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 142504272

Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
ATMOS MedizinTechnik Beteiligungs GmbH
Ludwig-Kegel-Straße 16
D-79853 Lenzkirch
Sitz Lenzkirch · HRB 320161

Tel: +49 7653 689 - 0
Fax: +49 7653 689 - 190
www.atmosmed.de
atmos@atmosmed.de

Geschäftsführende Gesellschafter

Gerlinde Greiser, Maik Greiser, Frank Greiser

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1. Allgemeines
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen unseres Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an unseren Kunden vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebot - Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt. Die Bestellung des Kunden nehmen wir mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Versand der bestellten Ware an.

3. Bestellung
Jede Bestellung erfordert die genaue Angabe aller Einzelheiten unserer Produkte. Für Fehler und Schäden, die durch ungenaue oder unvollständige Bestellangaben entstehen, haften wir nicht.

4. Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transportkosten und ohne Umsatzsteuer. Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen oder Währungsschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5. Zahlungsbedingungen - Aufrechnung
Soweit unser Angebot, unsere Auftragsbestätigung bzw. unsere Rechnung keine abweichende Zahlungsbedingungen enthält, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto, 14 Tagen mit 2 % (ausgenommen Reparaturen und Montageanleitungen) oder innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zur Zahlung fällig; für die Fristeinhaltung ist der Geldeingang bei uns maßgebend. Alternativ dazu kann der Kunde uns ein SEPA Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt sieben Tage ab Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3 % (ausgenommen Reparaturen und Montageanleitungen). Für die SEPA-Vorabinformation (Pre-Notification) gilt eine Frist von 5 Kalendertagen. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde. Auch ohne Angabe von Gründen sind wir berechtigt, für einzelne Kunden oder für einzelne Geschäfte Vorkasse zu verlangen. Der Rechnungsbetrag reduziert sich dann um 3 % Skonto.
Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Befindet sich der Kunde, der kein Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, für Entgeltforderungen Verzugszinsen und eine Geldpauschale entsprechend § 288 BGB zu verlangen. Sind wir in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen unserem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6. Lieferzeit
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt unser Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Zugleich geht in einem solchen Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen (wie unzureichende Werkstoffversorgung, Arbeitskämpfe etc.) berechtigen uns, entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen oder den Liefervertrag ganz oder teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch zugunsten unseres Kunden entsteht hierdurch nicht. Wir haben die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft unserem Kunden mitgeteilt ist. Lieferzeitangaben, die vom Kunden vorgegeben werden, sind von uns nicht anerkannt, es sei denn diese sind Bestandteil unserer Auftragsbestätigung. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruht. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist unser Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozentpunkten des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozentpunkte des Lieferwertes zu verlangen.

7. Lieferung - Einweisung
Bei Lieferung von Geräten, die für den medizinisch technischen Fachhandel bestimmt sind und beim Endkunden eine Montage und/oder Einweisung durch einen Fachhandelsmitarbeiter erfordern, behalten wir uns vor, die Bestellung ausschließlich an den diesbezüglichen Fachhändler auszuliefern. Führt der Fachhändler die Montage und/oder Einweisung des Kunden nicht durch, erfolgt dies durch uns. Für diesen Fall behalten wir uns vor, die hierfür entstehenden Kosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen. Unsere Fachhändler unterhalten ein Erfassungssystem, um im Bedarfsfall unsere Produkte bis zum Anwender rückverfolgen zu können. Die Fachhändler verpflichten sich, meldepflichtige Vorkommnisse und Risiken in Zusammenhang mit unseren Produkten unverzüglich an unseren Sicherheitsbeauftragten zu melden.

8. Gefahrübergang - Verpackung
Ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht damit auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat oder unser Kunde sich in Annahmeverzug befindet. Dies gilt auch in den Fällen, in denen wir frachtfreie Lieferung bestätigen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Unser Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Unsere Lieferungen werden durch uns auf Kosten des Kunden versichert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Selbstabholung durch unseren Kunden erfolgt keine Versicherung. Reklamationen bei Transportschäden werden nur bearbeitet, wenn der Kunde vor Annahme der Lieferung sich Schäden, Mindergewichte und Verluste vom Transportunternehmen bestätigen lässt.

9. Mängelhaftung
Der Kunde ist verpflichtet, unser Produkt unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel oder Lieferfehler uns sofort anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach,so haften wir für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften für Mängel ab dem Tag des Gefahrübergangs oder dem Tag der Ablieferung stets zwei Jahre (Verjährungsfrist), ausgenommen bei Gebrauchtgeräten, Ersatzteilen und Reparaturen (Verjährungsfrist in diesen Fällen ein Jahr). Voraussetzung für unsere zweijährige Mängelhaftung ist, dass unser Kunde den Ersterwerbsnachweis führen kann (mittels Rechnung oder Lieferschein) und an unserem Produkt sich noch die unveränderte Original-Seriennummer befindet. Für unsere Mängelhaftung gilt dann ergänzend:

a. Bei Nacherfüllung besteht unsere Leistung nach unserer Wahl in kostenloser Reparatur - entweder beim Kunden oder im Werk - oder im Austausch des Produkts. Wir können die Nacherfüllung auch durch ein hierfür von uns authorisiertes Unternehmen erbringen.

b. im Fall der Rücksendung muss der Kunde das Produkt in der Originalverpackung oder in einer gleichwertigen Schutz bietenden anderen Verpackung an uns oder an die von uns mitgeteilte Adresse versenden

c. unsere Mängelhaftung entfällt, wenn an unserem Produkt - gleichgültig in welcher Form - Änderungen vorgenommen worden sind, es sei denn, die Änderung ist durch uns oder ein von uns authorisiertes Unternehmen erfolgt oder wir haben der Änderung zuvor schriftlich zugestimmt. Ebenso bestehen keine Mängelhaftungsansprüche, wenn an unserem Produkt durch Dritte Reparaturen ausgeführt oder Teile ausgetauscht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Maßnahmen im Einzelnen oder in ihrem Zusammenwirken für einen Mangel ursächlich sind;

d. unsere Haftung entfällt bei Mängeln, die auf
- betriebsbedingter Abnutzung oder üblichen Verschleiß;
- fehlerhafter Installation bzw. fehlerhafter oder unzureichender Wartungdurch den Kunden oder Dritte;
- unsachgemäßem Gebrauch oder Bedienungsfehler (entgegen der mitgelieferten Betriebsanleitung);
- unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung und Pflege, insbesondere Verschmutzung, Verkalkung, Einsaugung von Flüssigkeiten, unsachgemäße Reinigung bzw. Desinfektion bzw. Sterilisation;
- Verwendung von Zubehör- und/oder Ersatzteilen, die durch uns nicht ausdrücklich zugelassen sind;
- fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte;
- Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt; unzulässigen Betriebsbedingungen, insbesondere durch Feuchtigkeit, Temperatur, Stromanschlüsse oder Stromversorgung, Erschütterungen, unzureichende Belüftung; oder
- Unfällen, höherer Gewalt, oder anderen von uns nicht zu verantwortenden Ursachen, insbesondere Blitzschlag, Wasser, Feuer, Störung der öffentlichen Ordnung, beruhen.
Für mängelbedingte Schäden, die nicht an unserem Produkt selbst entstehen, haften wir nicht, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wird uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

e. in besonderen Fällen ist die Rücknahme von Artikeln ausgeschlossen.
Beispiele hierfür sind Sonderanfertigungen, Sterilware oder Gebrauchtware.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Reparaturen, Zubehörlieferungen und Ersatzteilbestellungen vor. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Unser Kunde ist berechtigt, die von uns bezogene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozentpunkte übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11. Pläne und Zeichnungen
An Plänen und Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die unseren Angeboten beigefügt sind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor einer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Eine Nachahmung unserer gesetzlich geschützten Erzeugnisse ist untersagt und wird von uns gerichtlich verfolgt.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Unser Sitz ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen AGB und den unter ihrer Geltung mit unserem Kunden abgeschlossenen Verträgen.
Diese Zuständigkeit schließt andere Zuständigkeiten persönlicher oder sachlicher Natur aus. Unser Kunde ist auch nicht berechtigt, uns vor einem anderen Gericht zu verklagen, soweit er Widerklage erhebt, aufrechnet oder Zurückbehaltung erklärt. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder vor einem sonstigen nach deutschen oder ausländischem Recht zuständigen Gericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Lenzkirch, Oktober 2014
ATMOS MedizinTechnik GmbH & Co. KG
79853 Lenzkirch/Germany

Allgemeine Einkaufsbedingungen der ATMOS Medizintechnik GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle, auch zukünftigen Aufträge, soweit Abweichungen von uns nicht schriftlich bestätigt worden sind. Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Auftrag

(1) Nur schriftliche Aufträge sind verbindlich. Alle Aufträge sowie ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform. Der Lieferant hat den Auftrag unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusagen zu machen, die über den Inhalt des Auftrags hinausgehen oder diese Einkaufsbedingungen zu unserem Nachteil abändern.

(2) Wir behalten uns den Widerruf des Auftrags vor, wenn die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Bestelldatum unter Angabe des Preises und der Lieferzeitangabe vorliegt.

3. Preise/ Zahlung

(1) Vereinbarte Preise sind bindende Festpreise, verstehen sich frei Bestimmungsort und enthalten sämtliche Verpackungskosten, wenn anderes schriftlich nicht vereinbart ist. Zahlung erfolgt nach Vereinbarung. Die Zahlungsfrist beginnt, wenn die Ware vertragsgemäß und vollständig eingegangen ist und die Papiere gem. Ziff. 5 vorliegen. Wir behalten uns die Wahl des Zahlungsmittels vor.

(2) Ist vereinbart, dass wir die Versandkosten tragen, so hat der Lieferant den kostengünstigsten Versandweg zu wählen. Mehrkosten für eine beschleunigte Beförderung, die zur Einhaltung eines Liefertermins notwendig sind, tragen wir nicht.

(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder 30 Tage netto. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an, in dem sowohl die Rechnung als auch die Ware bei uns eingegangen bzw. von uns beauftragte Leistungen erbracht sind. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

5. Verpackung

Ist vereinbart, dass wir die Verpackungskosten tragen, so sind diese zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Wert der Verpackung ist auf dem Lieferschein anzugeben. Wir senden Verpackungen nach unserer Wahl frachtfrei an den Lieferanten zurück oder entsorgen diese auf Kosten des Lieferanten. Für die Entsorgung berechnen wir 2/3 des Verpackungswertes.

6. Lieferzeit

(1) Vereinbarte oder bestätigte Lieferfristen und - termine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Ware bei uns. Zu Teil- oder Mehrlieferung ist der Lieferant nicht berechtigt. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Umstände erkennbar werden, die ihn an der Einhaltung der vereinbarten Liefertermine und -fristen hindern.

(2) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Unabhängig davon sind wir berechtigt, für jede begonnene Woche des Verzugs 1%, insgesamt jedoch höchstens 5% des vereinbarten Gesamtpreises der Lieferung als Vertragsstrafe zu verlangen. Diese Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

(3) Unsere Abnahmeverplichtung verlängert sich bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörung, Mangel an Energie und Rohstoffen, Unruhen und sonstigen unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Beginn und Ende der erwähnten Hindernisse werden wir dem Lieferanten unverzüglich mitteilen. Ein Abnahme- und Zahlungsverzug kann uns in diesen Fällen nicht entgegengehalten werden.

7. Lieferscheine und Rechnungen

Jeder Sendung muss ein Lieferschein beigefügt sein, aus dem unsere Bestellnummer, Artikelnummer und das Bestelldatum zu ersehen sind. Die Rechnung muss in der Spezifikation mit unserem Auftrag und dem Lieferschein übereinstimmen und unsere Bestellnummer und das Bestelldatum enthalten.

Bis zum Eingang der ordnungsgemäßen Liefer- und Versandpapiere bei uns hat der Lieferant seine Lieferverpflichtung nicht erfüllt. Solange sind wir zur Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten berechtigt.

8. Mängelrüge und Mängelhaftung

(1) Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand bei Übergabe an uns frei von Rechts- oder Sachmängeln ist und dem neusten Stand der Technik, den einschlägigen Gesetzen, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den üblichen und technischen Qualitätsnormen (z.B. DIN, VDE, VDI, TÜV) entspricht. Bei unterschiedlicher Ausgestaltung dieser Normen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(2) Wir untersuchen eingehende Ware auf offensichtliche Mängel, Identität, Fehlmengen und erkennbare Transportschäden. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht. Offene Mängel rügen wir innerhalb von 14 Tagen. Bei Auslandsgeschäften verlängert sich die Frist auf drei Wochen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Versteckte Mängel rügen wir unverzüglich nach ihrer Entdeckung.

(3) Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten.

(4) Wir können bei Lieferungen aus dem In- und Ausland nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, die verlangte Form der Nachlieferung ist für den Lieferanten unzumutbar. In dringenden Fällen können wir Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen und uns, falls dies nicht möglich ist, auf Kosten des Lieferanten bei einem anderen Zulieferer eindecken.

(5) Der Lieferant hat alle Aufwendungen zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung am jeweiligen Verwendungsort der Ware zu tragen. Den Verwendungsort teilen wir dem Lieferanten auf Verlangen mit.

(6) Nehmen wir unsere Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit der Ware des Lieferanten zurück oder wurde deswegen der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise in Anspruch genommen, behalten wir den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor. Einer sonst üblichen Fristsetzung bedarf es nicht. Der Lieferant hat uns auch die dafür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzten. Ungeachtet der vereinbarten Verjährungsfrist von 36 Monaten verjähren die

vorgenannten Ansprüche frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Ansprüche gegenüber unserem Kunden erfüllt haben, spätestens aber nach 5 Jahren.

(7) Zeigt sich innerhalb der 6 Monaten seit Übergabe ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

(8) Für ersetzte und nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche erneut.

9. Haftung

(1) Für den Fall, dass wir von einem Kunden oder sonstigen Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht oder mitverursacht worden ist. In den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die

Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, genügt der Nachweis der Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden. Im Übrigen trägt der Lieferant die Beweislast.

(2) Unsere Haftung beschränkt sich auf grob fahrlässig oder vorsätzlich durch uns verursachte Schäden. Dies gilt nicht für Körperschäden oder wenn wesentliche Vertragspflichten in einer die Durchführung des Vertrags gefährdenden Weise verletzt worden sind.

10. Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht uns dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(2) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

(3) Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsabschluss.

11. Materialbeistellung, Fertigungsmittel

(1) Materialbeistellungen bleiben - auch wenn sie berechnet werden - unser Eigentum und sind als solche getrennt zu lagern, deutlich als unser Eigentum zu bezeichnen und zu verwalten. Eine Verarbeitung oder Umbildung nimmt der Lieferant für uns vor. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung unserer Vorbehaltswaren mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Ware im Verhältnis des Wertes der beigestellten Ware zu den anderen

Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in einer Weise, dass die Ware des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass oder Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, der Lieferant verwahrt das Miteigentum für uns. Die Verwendung der beigestellten Ware ist nur für unsere Aufträge zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust leistet der Lieferant Ersatz.

(2) Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen werden dem Lieferanten von uns gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferant für uns gefertigt. Hieran behalten wir uns das Eigentum vor. Sie sind getrennt und deutlich als unser Eigentum gekennzeichnet zu lagern und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht vervielfältigt und nicht veräußert oder sonst wie weitergegeben werden. Das Gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände. Fertigungsmittel sind gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung auf Kosten des Lieferanten zu versichern. Der Lieferant tritt uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Fertigungsmittel sind nach Auftragserteilung an uns zurückzugeben. Gegenstände, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen nur an uns geliefert werden.

(3) An von uns beigestelltem Material und an Fertigungsmitteln steht dem Lieferanten kein Zurückbehaltungsrecht zu.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen diese nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Lenzkirch.

(3) Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Gerichtsstand für alle Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag Freiburg i. Br., wir sind aber auch berechtigt, das für den Lieferanten zuständige Gerichte anzurufen.

Stand: Februar 2008